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Phase Eingefroren gestartet
am 30.09.2012 um 11:44 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #291
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i522: Gegen die Todesstrafe
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 30.09.2012 um 02:03 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #61
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i101: Übernahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ins B-VG
Nicht angenommen
 
 
 
i313: Diskussion/Übernahme von Einzelpunkten der Grundrechtecharta
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 30.09.2012 um 01:41 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #474
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i936: Keine Aufführungsverbote für Werke mit für Religionen "beleidigenden" Inhalt
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 30.09.2012 um 01:41 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #474
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i936: Keine Aufführungsverbote für Werke mit für Religionen "beleidigenden" Inhalt
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 29.09.2012 um 23:19 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #474
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i936: Keine Aufführungsverbote für Werke mit für Religionen "beleidigenden" Inhalt
Diskussion gestartet
am 29.09.2012 um 23:18 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #474
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i936: Keine Aufführungsverbote für Werke mit für Religionen "beleidigenden" Inhalt
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i945: Aufführungsverbote sind keine Zensur
Abstimmung begonnen
am 29.09.2012 um 18:40 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #127
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i212: Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 29.09.2012 um 13:33 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen) #277
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i490: für freiwilliges "Staatsjahr" für Frauen und Männer
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i488: für ein reines Berufsheer
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i489: für verpflichtendes "Staatsjahr" für Frauen und Männer
Nicht angenommen
 
 
 
i487: für die Wehrpflicht wie bisher
Abstimmung begonnen
am 28.09.2012 um 22:26 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #108
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i190: 1/3 Bezugskürzung (Brutto) für Politiker/In auf der Bundesebene
Nicht angenommen
 
 
 
i877: 1/3tel Bezugskürzung auf Bundesebene (Umformuliert für Programm)
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 27.09.2012 um 18:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #58
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i88: Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i213: Kommunales Ausländerwahlrecht bei Kenntnis deutscher Sprache
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 27.09.2012 um 18:22 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #57
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i87: Wahlalter: Beibehaltung von 16 Jahren
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i86: Wahlalter: Absenkung auf 14 Jahre
Nicht angenommen
 
 
 
i94: Wahlalter: Anhebung auf 18 Jahre
Abgebrochen (während Eingefroren-Phase, wegen Rückzug)
am 27.09.2012 um 16:34 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #210
Initiative zurückgezogen
 
 
i383: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie – Präambel
Neuer Änderungswunsch
am 27.09.2012 um 13:57 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #291
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i522: Gegen die Todesstrafe
verhindern, daß andere Staaten keine deerartigen Strafen gegen ausländische Bürger verhängen können... in ihrem Land!
Abstimmung begonnen
am 27.09.2012 um 13:23 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 21:43 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #55
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i81: Reform des Vorzugsstimmensystems
Neue Initiative
am 26.09.2012 um 21:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #108
Nicht angenommen
 
 
 
i877: 1/3tel Bezugskürzung auf Bundesebene (Umformuliert für Programm)
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 19:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #54
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i79: Legislaturperiode: vier Jahre
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i80: Legislaturperiode: drei Jahre
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i82: Legislaturperiode: fünf Jahre (Beibehaltung)
Initiative zurückgezogen
 
 
 
i284: Abschaffung der Legislaturperiode
Abstimmung begonnen
am 26.09.2012 um 18:48 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 17:00 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #53
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i78: Gegen Sperrklauseln
Nicht angenommen
 
 
i174: Für Senkung der Parlamentseinzugshürden als Kompromiss
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 16:57 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #52
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i77: Direktwahl der Bürgermeister
Nicht angenommen
 
 
 
i326: Entschiedene Ablehnung der Bürgermeisterdirektwahl
Nicht angenommen
 
 
 
i330: Anzahl der Bürgermeister
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 16:57 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #47
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i67: Abschaffung des Proporzsystems
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i107: Abschaffung von Pseudoproporzsystemen mit nicht-regierenden Regierungsmitgliedern.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i98: Beibehaltung bzw. Verbesserung der Möglichkeit des Proporzsystems.
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 26.09.2012 um 12:20 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #48
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i68: Wahlterminbündelung
Nicht angenommen
 
 
 
i298: 2 Superwahltage alle 2 Jahre
Phase Eingefroren gestartet
am 24.09.2012 um 22:06 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #210
Initiative zurückgezogen
 
 
i383: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie – Präambel
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 24.09.2012 um 20:08 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #39
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i53: Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i55: Transparenz in der öffentlichen Verwaltung
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 24.09.2012 um 13:42 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #30
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i40: Gegen die Reduktion der Anzahl der Nationalratsabgeordneten
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i89: Lohnkürzung statt Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten
Nicht angenommen
 
 
i66: Für eine Reduktion des Nationalrates und der Nationalratsgehälter

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