Text

Zur Bekämpfung von Korruption und Bevorzugung sind alle Aktenvorgänge des Staatsapparats zu veröffentlichen und transparent zu machen, damit den betroffenen Menschen die Möglichkeit des Widerspruchs bei Kenntnis der Entscheidungsvorgänge ermöglicht wird.
Die Piratenpartei Österreichs will die Streichung des Amtsgeheimnisses aus dem Verfassungsrang erreichen.

Die aktuell gültigen Quoten für RH-Prüfungen (25% Bundesbesitz) gehören nach untern korrigiert. Wenn eine öffentliche Körperschaft Geld in ein Unternehmen investiert, so hat sich dieses ZUMINDEST im Verdachtsfall vom RH prüfen zu lassen (alles offenzulegen kann man von privatwirtschaftlichen Unternehmen ja eh nicht verlangen.

Begründung

Es ist inakzeptabel, dass ein Staat den gläsernen Menschen durch undemokratische Beschlüsse der EU durchsetzt, gleichzeitig aber den Zugang zu amtlichen Dokumenten immer weiter erschwert bzw. gänzlich verunmöglicht.

Einleitung

Themenbereich

Öffentliche Verwaltung

Thema

Transparenz

Subthema

Begründung