Initiative i326: Entschiedene Ablehnung der Bürgermeisterdirektwahl
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 24.08.2012 um 15:03 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Direktwahl der Bürgermeister

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Direktwahl der Bürgermeister entschieden ab, in welcher Gemeinde auch immer.

Begründung

Die Bürgermeisterdirektwahl ist eine Entparlamentarisierung. Sie stellt eine Machtverschiebung von den Gemeindeparlamenten / Gemeinderäten zu einer monokratischen (alleinherrschenden) Einzelperson dar.
Durch die Bürgermeisterdirektwahl wird der in der Bevölkerung vorhandene Pluralismus viel schlechter abgebildet und repräsentiert.
Außerdem stellt die Bürgermeisterdirektwahl eine Entmachtung der Kleinparteien (wie der Piratenpartei) dar.
Die Bürgermeisterdirektwahl könnte de facto auf ein Zweiparteiensystem hinauslaufen, weil praktisch nur die beiden größten Parteien Chancen haben zu gewinnen, ähnlich wie bei den Bundespräsidentenwahlen immer nur SPÖ-Kandidaten oder ÖVP-Kandidaten gewonnen haben.