Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Legislaturperiode

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Verkürzung der Legislaturperiode des Nationalrats, der Landtage und der Gemeinderäte auf drei Jahre aus.

Begründung

Antrag der TF VwR

Die Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahren war ein nicht zu rechtfertigender Einschnitt in die politische Mitbestimmung der Wählenden. Ebenso ist die Legislaturperiode auf Landes- und Gemeindeebene deutlich zu lang.

International sind zwar vier bis fünf Jahre üblich, es gibt aber mit Australien und Neuseeland sehr wohl zwei Länder, in denen alle drei Jahre gewählt wird. Ich denke, eine höhere Mitbestimmungsrate ist zu befürworten und dem Bürger zuzutrauen. Im Zusammenspiel mit dem Antrag zur Wahlterminbündelung hätten wir so insgesamt trotzdem seltener Wahlkampfzeiten als jetzt, aber durch die kürzere Legislaturperiode jeder hätte öfter die Möglichkeit, am politischen Prozess in Form von Wahlen teilzunehmen.