Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Legislaturperiode

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Verkürzung der Legislaturperiode des Nationalrats, der Landtage und der Gemeinderäte auf vier Jahre aus.

Begründung

Antrag der TF VwR

Die Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahren war ein nicht zu rechtfertigender Einschnitt in die politische Mitbestimmung der Wählenden. Ebenso ist die Legislaturperiode auf Landes- und Gemeindeebene deutlich zu lang.

International sind vier bis fünf Jahre üblich, dementsprechend ist eine Reduktion auf vier Jahre auf allen Ebenen das Mindeste, was wir fordern sollten.

Antwort auf Anregung „Wahlterminbündelung“: Stimmt prinzipiell, aber das war mehr als zusätzliches Argument bei der im internationalen Vergleich eher seltenen Dreijahresperiode gedacht.