Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Inneres und Justiz

Grundrechte

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Übernahme sämtlicher in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verzeichneten Rechte in die österreichische Bundesverfassung aus (insoweit sie noch nicht explizit in dieser aufgeführt sind).

Begründung

http://www.europarl.europa.eu/charter/default_de.htm

Ist eigentlich ein bissl ein no-na-ned und Formalakt, weil schon per VfGH-Urteil im Verfassungsrang: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsrang.html

Aber es wäre trotzdem symbolisch ein wichtiger Schritt, denke ich.

Überschneidet sich sicher ein bissl mit anderen Initiativen, etwa mit

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/64.html „Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1).“,

aber wichtige Sachen darf man ja auch an mehreren Stellen im Programm fordern.