Initiative i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
 Ja: 51 (86%) · Enthaltung: 15 · Nein: 8 (14%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
28(19+9)26(21+5)
 
 
Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Letzter Entwurf vom 13.08.2012 um 00:30 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Piratenpartei Österreichs möge folgende Forderung an passender Stelle in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Anwaltspflicht bei Vernehmungen

Polizeiliche Vernehmungen sind nur im Beisein des Anwaltes des zu Vernehmenden zulässig. Gegebenenfalls ist dafür zu sorgen, dass ein Pflichtanwalt diese Aufgabe übernimmt. Des Weiteren sollen Ermittlungsergebnisse nicht gegen den Verdächtigen verwendet werden dürfen, wenn sie darauf zurückzuzuführen sind, dass diese Rechte des Beschuldigten nicht wahrgenommen wurden.
 

Begründung:

Dies ist eine Verschärfung des ursprünglichen Antrages, die auf der Forderung der American Civil Liberties Union im Fall Miranda vs. Arizona (1) beruht.
 

Quellen:

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Miranda_v._Arizona