Initiative i40: Gegen die Reduktion der Anzahl der Nationalratsabgeordneten
 Ja: 67 (93%) · Enthaltung: 4 · Nein: 5 (7%) · Angenommen
Diese Initiative
 
 
57(42+15)13(13+0)
 
 
Lohnkürzung statt Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten
Letzter Entwurf vom 26.07.2012 um 13:40 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Gegen die Reduktion der Anzahl der Nationalratsabgeordneten

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich explizit gegen eine Reduktion der Anzahl der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 165 Personen aus. Die Reduktion bringt einerseits keinerlei nennenswerten Einsparungen, da sie auf eine Erhöhung der den Abgeordneten zuarbeitenden parlamentarischen Mitarbeiter hinauslaufen wird, schwächt aber andererseits Oppositions- und Kleinparteien, die für die Kontrollwirkung im politischen Prozess von hoher Bedeutung sind.

Begründung

Antrag der TF VwR

Eine Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten schwächt die Demokratie, vor allem die Kontrollfunktion der Oppositionsparteien. Es muss zwar in der Verwaltung gespart werden, aber dies ist die falsche Stelle.