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Abstimmung begonnen
am 15.09.2012 um 01:58 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #61
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i101: Übernahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ins B-VG
Nicht angenommen
 
 
 
i313: Diskussion/Übernahme von Einzelpunkten der Grundrechtecharta
Phase Eingefroren gestartet
am 14.09.2012 um 18:37 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #127
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i212: Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 13.09.2012 um 23:54 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #406
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i747: Programmantrag nur für Gewinner des Meiningsbilds
Phase Eingefroren gestartet
am 13.09.2012 um 22:23 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #108
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i190: 1/3 Bezugskürzung (Brutto) für Politiker/In auf der Bundesebene
Nicht angenommen
 
 
 
i877: 1/3tel Bezugskürzung auf Bundesebene (Umformuliert für Programm)
Neue Initiative
am 13.09.2012 um 21:24 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #406
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i748: Programmantrag für alle Gewinner des Meinungsbilds
Diskussion gestartet
am 13.09.2012 um 21:20 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #406
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i760: Demokratie ist mehr als Meinungsbildgewinn.
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i748: Programmantrag für alle Gewinner des Meinungsbilds
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i747: Programmantrag nur für Gewinner des Meiningsbilds
Phase Eingefroren gestartet
am 13.09.2012 um 13:28 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen) #277
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i490: für freiwilliges "Staatsjahr" für Frauen und Männer
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i488: für ein reines Berufsheer
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i489: für verpflichtendes "Staatsjahr" für Frauen und Männer
Nicht angenommen
 
 
 
i487: für die Wehrpflicht wie bisher
Abstimmung begonnen
am 13.09.2012 um 02:26 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i684: Datensammlung und Überwachung durch Private ist das größere Problem.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i685: Datensammlung und Überwachung durch den Staat ist das größere Problem.
Abstimmung begonnen
am 12.09.2012 um 18:22 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #57
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i87: Wahlalter: Beibehaltung von 16 Jahren
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i86: Wahlalter: Absenkung auf 14 Jahre
Nicht angenommen
 
 
 
i94: Wahlalter: Anhebung auf 18 Jahre
Abstimmung begonnen
am 12.09.2012 um 18:22 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #58
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i88: Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i213: Kommunales Ausländerwahlrecht bei Kenntnis deutscher Sprache
Initiative zurückgezogen
am 12.09.2012 um 16:33 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #210
Initiative zurückgezogen
 
 
i383: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie – Präambel
Phase Eingefroren gestartet
am 12.09.2012 um 13:21 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 21:40 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #55
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i81: Reform des Vorzugsstimmensystems
Phase Eingefroren gestartet
am 11.09.2012 um 20:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i684: Datensammlung und Überwachung durch Private ist das größere Problem.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i685: Datensammlung und Überwachung durch den Staat ist das größere Problem.
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 19:24 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #54
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i79: Legislaturperiode: vier Jahre
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i80: Legislaturperiode: drei Jahre
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i82: Legislaturperiode: fünf Jahre (Beibehaltung)
Initiative zurückgezogen
 
 
 
i284: Abschaffung der Legislaturperiode
Phase Eingefroren gestartet
am 11.09.2012 um 18:47 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:57 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #53
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i78: Gegen Sperrklauseln
Nicht angenommen
 
 
i174: Für Senkung der Parlamentseinzugshürden als Kompromiss
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:56 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #52
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i77: Direktwahl der Bürgermeister
Nicht angenommen
 
 
 
i326: Entschiedene Ablehnung der Bürgermeisterdirektwahl
Nicht angenommen
 
 
 
i330: Anzahl der Bürgermeister
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:55 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #47
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i67: Abschaffung des Proporzsystems
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i107: Abschaffung von Pseudoproporzsystemen mit nicht-regierenden Regierungsmitgliedern.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i98: Beibehaltung bzw. Verbesserung der Möglichkeit des Proporzsystems.
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 12:17 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #48
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i68: Wahlterminbündelung
Nicht angenommen
 
 
 
i298: 2 Superwahltage alle 2 Jahre
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 20:13 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Was ist das Ziel der Frage?
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.09.2012 um 18:33 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 18:29 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nein, passt nicht unbedingt.
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.09.2012 um 17:17 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 17:12 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Das mag ja Deine Meinung sein.

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