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Abstimmung begonnen
am 12.09.2012 um 18:22 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #58
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i88: Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i213: Kommunales Ausländerwahlrecht bei Kenntnis deutscher Sprache
Initiative zurückgezogen
am 12.09.2012 um 16:33 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #210
Initiative zurückgezogen
 
 
i383: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie – Präambel
Phase Eingefroren gestartet
am 12.09.2012 um 13:21 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 21:40 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #55
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i81: Reform des Vorzugsstimmensystems
Phase Eingefroren gestartet
am 11.09.2012 um 20:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i684: Datensammlung und Überwachung durch Private ist das größere Problem.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i685: Datensammlung und Überwachung durch den Staat ist das größere Problem.
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 19:24 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #54
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i79: Legislaturperiode: vier Jahre
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i80: Legislaturperiode: drei Jahre
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i82: Legislaturperiode: fünf Jahre (Beibehaltung)
Initiative zurückgezogen
 
 
 
i284: Abschaffung der Legislaturperiode
Phase Eingefroren gestartet
am 11.09.2012 um 18:47 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:57 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #53
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i78: Gegen Sperrklauseln
Nicht angenommen
 
 
i174: Für Senkung der Parlamentseinzugshürden als Kompromiss
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:56 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #52
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i77: Direktwahl der Bürgermeister
Nicht angenommen
 
 
 
i326: Entschiedene Ablehnung der Bürgermeisterdirektwahl
Nicht angenommen
 
 
 
i330: Anzahl der Bürgermeister
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 16:55 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #47
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i67: Abschaffung des Proporzsystems
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i107: Abschaffung von Pseudoproporzsystemen mit nicht-regierenden Regierungsmitgliedern.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
 
i98: Beibehaltung bzw. Verbesserung der Möglichkeit des Proporzsystems.
Abstimmung begonnen
am 11.09.2012 um 12:17 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #48
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i68: Wahlterminbündelung
Nicht angenommen
 
 
 
i298: 2 Superwahltage alle 2 Jahre
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 20:13 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Was ist das Ziel der Frage?
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.09.2012 um 18:33 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 18:29 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nein, passt nicht unbedingt.
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.09.2012 um 17:17 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 17:12 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Das mag ja Deine Meinung sein.
Diskussion gestartet
am 10.09.2012 um 15:59 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #379
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i675: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Abgeschlossen (mit Gewinner)
am 10.09.2012 um 15:51 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #358
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i633: Fußfesseln nur für Ersttäter bzw. leichtrn Strafentaten
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i628: Fußfessel für Straftäter einsetzen als Ersatz für Haftstrafen
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
 
i632: Keine Fußfesseln, statt dessen bedingte Strafen bei Sexualdelikten abschaffen
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.09.2012 um 14:38 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neuer Änderungswunsch
am 10.09.2012 um 14:32 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Das könnte irgendwie den von mir beabsichtigten Sinn des Meinungsbild völlig zusammenhauen.
Neue Initiative
am 10.09.2012 um 14:28 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Neue Initiative
am 10.09.2012 um 14:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i685: Datensammlung und Überwachung durch den Staat ist das größere Problem.
Diskussion gestartet
am 10.09.2012 um 14:25 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage) #387
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i686: Datensammlung und Überwachung jeglicher Art, egal ob staatlich oder privat, ist ein enormes Problem.
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
i684: Datensammlung und Überwachung durch Private ist das größere Problem.
Nicht angenommen (Rang 3)3
 
 
 
 
 
i685: Datensammlung und Überwachung durch den Staat ist das größere Problem.
Diskussion gestartet
am 10.09.2012 um 13:31 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #384
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i680: Jugendkriminalität und Prävention
Diskussion gestartet
am 10.09.2012 um 13:31 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #382
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i678: FLOSS im öffentlichen Dienst

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