Initiative i7126: Programmpunkt Blutspende erweitern um Geschlecht, Risikobasiert + Diskriminierungsschutz
Letzter Entwurf vom 06.09.2022 um 20:31 Uhr · Quelltext

Der folgende Programmpunkt soll bleiben und erweitert werden, um auch auf die Diskriminierung von inter*, trans und nicht-binären Personen einzugehen. Der Bundesvorstand bzw. die AG Außen soll dazu etwas veröffentlichen.

Antrag

Gleichberechtigung und Diversität

Blutspende

Die Piratenpartei Österreichs lehnt jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts bei der Blut-, Plasma-, Stammzellspende und dergleichen ab. Der Zugang soll ausschließlich risikobasiert nach dem Stand der Wissenschaft erfolgen. Ein Diskriminierungsschutz soll zusätzlich gesetzlich verankert werden.

Begründung

Mit https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7050.html wurde der Programmpunkt aufgenommen, seit dem gibt es eine neue Verordnung https://wien.orf.at/stories/3171525/. Trotzdem braucht es weiter diesen Programmpunkt, um festzuhalten, dass wir dafür einstehen. Trans Personen wurden zumindest zu Beginn der neuen Regelung weiter diskriminiert wurden. Darüber hinaus gibt es keinen Diskriminierungsschutz.