Initiative i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
 Ja: 30 (88%) · Enthaltung: 14 · Nein: 4 (12%) · Nicht angenommen (Rang 9)
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5(3+2)36(10+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Diese Initiative
 
 
5(3+2)34(8+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Diese Initiative
 
 
3(1+2)35(9+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Diese Initiative
 
 
6(4+2)34(8+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Diese Initiative
 
 
3(1+2)36(10+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Diese Initiative
 
 
3(1+2)36(10+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Diese Initiative
 
 
8(6+2)23(6+17)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Diese Initiative
 
 
15(4+11)18(6+12)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Diese Initiative
 
 
19(5+14)11(2+9)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Diese Initiative
 
 
15(4+11)9(6+3)
 
 
Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Diese Initiative
 
 
28(9+19)4(4+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Diese Initiative
 
 
23(7+16)6(3+3)
 
 
Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
30(11+19)1(1+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
26(7+19)4(4+0)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 14:59 Uhr · Quelltext

Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

Wenn dies nicht der Fall ist und die Landespartei auch keine Nachrücker gewählt wurden, nur dann hat die Bundespartei die Möglichkeit zusätzliche Mitglieder in den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsführung einzusetzen.

Begründung

Drei Mitglieder, damit die Entscheidungen auch in den Organen nicht durch Einzelpersonen gefällt werden.

Eine Notfallregelung, falls keine Nachrücker da sind und die Landespartei daher nicht ohne LGV nachbesetzen kann, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

Kontra-Argumente
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