Initiative i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Ja: 37 (84%) · Enthaltung: 4 · Nein: 7 (16%) · Nicht angenommen (Rang 8)
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.
Begründung
Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.
Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.