Initiative i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
 Ja: 35 (83%) · Enthaltung: 6 · Nein: 7 (17%) · Nicht angenommen (Rang 10)
Diese Initiative
 
 
1(1+0)30(11+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Diese Initiative
 
 
1(1+0)27(8+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Diese Initiative
 
0(0+0)28(9+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Diese Initiative
 
 
2(2+0)27(8+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Diese Initiative
 
0(0+0)29(10+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Diese Initiative
 
0(0+0)29(10+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Diese Initiative
 
 
13(4+9)26(7+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Diese Initiative
 
 
1(1+0)22(8+14)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Diese Initiative
 
 
11(2+9)19(5+14)
 
 
Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Diese Initiative
 
 
21(3+18)12(7+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Diese Initiative
 
 
30(7+23)11(6+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Diese Initiative
 
 
29(6+23)9(4+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
35(9+26)4(2+2)
 
 
Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
29(6+23)11(6+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 15:07 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein. In so einem Fall würde die Bundespartei die Rechtsnachfolge antreten.

Begründung

Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.

Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.

Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.