Initiative i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
 Ja: 6 (21%) · Enthaltung: 19 · Nein: 23 (79%) · Nicht angenommen (Rang 14)
Diese Initiative
 
 
1(1+0)41(13+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Diese Initiative
 
 
1(1+0)40(12+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Diese Initiative
 
0(0+0)42(14+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Diese Initiative
 
 
1(1+0)39(11+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Diese Initiative
 
 
1(1+0)42(14+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Diese Initiative
 
0(0+0)41(13+28)
 
 
Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Diese Initiative
 
0(0+0)28(9+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Diese Initiative
 
 
4(2+2)37(11+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Diese Initiative
 
 
1(1+0)30(11+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Diese Initiative
 
 
4(2+2)35(9+26)
 
 
Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Diese Initiative
 
0(0+0)30(11+19)
 
 
Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Diese Initiative
 
 
7(2+5)23(9+14)
 
 
Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Diese Initiative
 
 
3(1+2)24(7+17)
 
 
Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Diese Initiative
 
 
17(3+14)15(10+5)
 
 
Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Letzter Entwurf vom 19.10.2013 um 14:34 Uhr · Quelltext

Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Bundesorganisation.

Begründung

Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.

Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, die Bundesorganisation die Satzung schriftlich genehmigt.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

Kontra-Argumente
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