Diese Initiative | 7 | (6+1) | 48 | (15+33) | Keine Änderung | |||
Diese Initiative | 3 | (2+1) | 51 | (18+33) | Präferenzdelegation zusätzlich zu Kettendelegation (und in freier Kombination) | |||
Diese Initiative | 5 | (4+1) | 48 | (15+33) | Negativliste für Kettendelegation | |||
Diese Initiative | 3 | (2+1) | 39 | (14+25) | Präferenzdelegation mit opt-in Kettendelegation | |||
Diese Initiative | 4 | (3+1) | 38 | (13+25) | wahlweise Präferenzdelegation (ohne Kombination!) | |||
Diese Initiative | 31 | (10+21) | 7 | (2+5) | Pirate Feedback 2.0: Nur Präferenzdelegation mit Stimmgewichtsbegrenzung |
Die Piratenpartei Österreichs soll umsteigen auf Präferenzdelegationen bzw. das Pirate Feedback, das die bayrische Piratenpartei verwendet.
Begründung
Die Präferenzdelegation hat viele Probleme nicht, die die Kettendelegation hat, beispielsweise die zustimmungslose Kettendelegation. Die Stimme von A an B wird an C (oder noch weiter an D und E) ohne Zustimmungs- oder Vetomöglichkeit von A weitergereicht. Die Weiterreichung ohne Zustimmungs- oder Vetomöglichkeit wie bei der Kettendelegation widerspricht dem Mitbestimmungsprinzip, das die Piratenpartei zu vertreten behauptet.
Die Kettendelegation wie im Liquid Feedback enthält auch die grosse Gefahr der Machtkonzentration auf einige wenige Superdelegierte. Laut Piratenkodex müssten wir Machtkonzentrationen (auch denjenigen, die durch Kettendelegationen entstehen könnten), skeptisch gegenüber stehen. https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Piratenkodex
Ein weiteres Problem der Kettendelegation ist beispielsweise, dass eine Stimme per Kettendelegationen bei jemandem landen kann, dem man nicht vertraut.
Siehe auch: https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1091.html
Das Argument der Alternativinitiative i3893 ist, dass man bei einem Mischsystem Kettendelegation/Präferenzdelegation besser unter Kontrolle hat, bei wem die eigene Stimme landet, als bei purer Kettendelegation. Dieses Argument ist zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit, denn noch besser als beim Mischsystem hat man bei purer Präferenzdelegation Kontrolle und Mitbestimmungsmöglichkeiten, bei wem die eigene Stimme landet.
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3893.html
Zu Gegenargumenten
Zu "Skaliert nicht, könnte sogar zu mehr Machtkonzentation bzw. Populismus führen. Das schöne an der Kettendelegation ist, dass man nicht alle Teilnehmenden kennen und einschätzen können muss, um sinnvoll mitzumachen: Ich kann an eine Person aus meinem Umfeld delegieren deren Einschätzung in dieser Sache ich vertraue, auch wenn ich weiß, dass sie ebenfalls nicht selbst abstimmen wird. Muss ich mir direkt aussuchen, wer meine Stimme letztendlich wahrnehmen soll, ist die Chance größer, dass ich mich für jemanden entscheide, die/der schon populär/bekannt/präsent ist – daher ist hier die Chance für Machtkonzentrationen sogar höher.":
1.) Auch Präferenzdelegation kann zu Machtkonzentration führen. Daher auch die Alternative der Präferenzdelegation mit Stimmgewichtsbegrenzung. https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3939.html Stimmgewichtsbegrenzung ist nur bei Präferenzdelegation möglich, weil man dann einfach zum nächsten in der Liste geht, wenn einer das Maximum erreicht hat, während Stimmgewichtsbegrenzung bei Kettendelegation schwierig ist, weil unklar ist, welche Stimmen für ungültig erklärt werden sollen.
2.) Mir ist keine Veröffentlichung eines europäischen Piraten bekannt, die seriös untermauert, dass Präferenzdelegation eine höhere Anfälligkeit für Populismus hätte als Kettendelegation. Falls der Gegenargumentierer eine derartige kennt, dann liegt es an ihm, einen Link zu veröffentlichen.
3.) Der Vertrauensaspekt wird ausgespart: bei Präferenzdelegation landet die Delegation immer bei Personen, denen man vertraut, oder die Stimme verfällt, bei Kettendelegation kann eine Stimme auch bei Personen landen, denen man misstraut, bzw. denen man nicht vertraut.
4.) Die Empirie scheint eher dagegen zu sprechen, dass Präferenzdelegation eine stärkere Machtkonzentration zur Folge hat als Kettendelegation. Von Machtkonzentrationen wie bei Liquid Feedback-Kettendelegationen, wo es Abstimmungen gibt, bei denen ein Superdelegierter mehr als 60% des Stimmgewichts auf sich vereint, habe ich international noch nichts gelesen. Möglicherweise ist die PPÖ im Europaspitzenfeld, was Machtkonzentrationen bei Delegationen und was schlechte Wahlergebnisse betrifft. Die Bayern-Piraten, die Präferenzdelegation verwenden, haben mit 2% wesentlich besser bei Wahlen abgeschnitten als die PPÖ mit 0,76%, die Kettendelegationen verwendet. Das schlechte Wahlergebnis der PPÖ könnte auch ein Folge davon sein, dass die Interessenten eine Machtkonzentration und Verengung empfinden oder zu empfinden glauben.
5.) Zu "Das schöne an der Kettendelegation ist, dass man nicht alle Teilnehmenden kennen und einschätzen können muss, um sinnvoll mitzumachen". Erstens einmal stellt sich hier die Frage, was "sinnvoll" heisst: heisst "Sinnvoll", dass die Stimme bei irgendwem landet ? Heisst "sinnvoll", dass die Stimme bei irgendjemandem landet, der hoffentlich etwas Ahnung von der Materie hat, den ich aber nicht kenne ? Und zweitens stellt sich die Frage, ob hier nicht prinzipiell das Pferd vom falschen Ende her aufgezäumt wird: denn normalerweise müsste es die Aufgabe eines politisch-medialen Systems sein, alle Kandidaten dermassen bekannt zu machen, dass die Wähler sinnvoll wählen können. Wenn die Piratenpartei Österreichs diese Mindestanforderung nicht erfüllt, sondern die Leute zwingt, über Kettendelegationen Leute zu "wählen", die sie nicht einmal kennen, dann scheint hier prinzipiell etwas schief gewickelt. Der Begriff des "Wählens" schliesst meiner Meinung nach aus, dass man den Gewählten oder die Gewählte nicht kennt. Die PPÖ mit ihrer Kettendelegation macht die Unkenntnis der "Gewählten" zum häufigen Fall, und "erspart" sich auch weitere und gleichberechtigte Bekanntmachung der Kandidaten.