Initiative i927: Vollständiges Verbot von Waffenhandel
 Ja: 32 (40%) · Enthaltung: 15 · Nein: 48 (60%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Diese Initiative
 
 
43(31+12)32(26+6)
 
 
Waffenexportverbote in überschuldete Staaten
Letzter Entwurf vom 15.10.2012 um 18:53 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Alternative zu Initiative i809.

Wirtschaft

Waffenhandel

„Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:“

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein komplettes Verbot jeglichen Waffenhandels.

Begründung

Österreich als neutrales Land kann eigentlich ohnehin nur eingeschränkt Waffenhandel betreiben ohne in Konflikt mit der Neutralität kommen.

Das ein komplettes Verbot ist vom Prinzip her allerdings nur bedingt durchsetzbar.
Schon ganz offensichtlich, da hier vergleichbare Zustände wie im Drogenhandel vorherrschen, wo der dogmatische Ansatz auch nicht erfolgreich ist.
Zweitens hat das ohne die Rahmenbedingungen grundsätzlich zu ändern - z.B. über eine internationale Verteidigungsarmee etc. bedeutet das, dass jede Nation mehr oder weniger zwangsweise praktisch eine vollständige Rüstungsindustrie besitzen muss, oder eben keine entsprechenden Waffen etc. einsetzen kann. Eine "kurzfristige" Reaktion auf eine Bedrohung von außen ist somit völlig ausgeschlossen.

Informationen zum ist-Stand der Waffenproduktion und Waffenhandel finden sich in der Initiative i809 bzw. den dort verlinkten Seiten.