Initiative i1089: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten
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Letzter Entwurf vom 13.10.2012 um 23:52 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Text

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein Verbot von Waffenexporten in unfreie oder un­de­mo­kra­tisch Staaten.

Begründung

Nach welchem Demokratieindex oder nach welcher Demokratiemessung die Staaten eingeteilt werden ist noch zu diskutieren. Österreich sollte jedoch keine Waffen in Staaten exportieren die wesentlich unfreier/undemokratischer sind als Österreich selbst.

Abgeschwächte Alternative zu: i927: Vollständiges Verbot von Waffenhandel.