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Diskussion zum Thema
| Diese Initiative | 4 | (3+1) |  | 16 | (9+7) | Neue SGO: Unvereinbarkeit mit bundesweiten und landesweiten Funktionen/Mandaten | ||
| Diese Initiative | 6 | (4+2) | | 18 | (11+7) | Neue SGO: Unvereinbarkeit Status quo + LGF | ||
| Diese Initiative | 3 | (2+1) | | 16 | (9+7) | Neue SGO: Unvereinbarkeit mit allen anderen Funktionen/Mandaten | ||
| Diese Initiative | 8 | (6+2) | | 17 | (10+7) | Neue SGO: Unvereinbarkeit Status quo |
Initiative i782: Unvereinbarkeit nur außerhalb von SG
Ja: 6 (30%) · Enthaltung: 19 · Nein: 14 (70%) · Nicht angenommen (Rang 5)
Letzter Entwurf vom 17.09.2012 um 18:14 Uhr · 
Quelltext
QuelltextDie entsprechende Ziffer zur Unvereinbarkeit in der neuen SGO soll wie folgt lauten:
(3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche abgesehen vom Schiedsgericht in beliebiger Ebene keine anderen Organfunktionen oder politischen Mandate irgendeiner Art innehaben.
Begründung
Da es um die Gewaltenteilung im Sinne einer Demokratie geht, sollten sich nur gewaltenübergreifende Funktionen ausschließen.
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