Initiative i6757: ANTRAGSTELLSTELLER KÖNNEN VERFAHRENSWEISE NICHT NACH BELIEBEN ÄNDERN
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 04.07.2016 um 10:40 Uhr · Quelltext

Der Ausschlussantrag, soll weiter so behandelt werden, wie es durch die jetzigen BSG-Mitglieder erfolgt;

Es gibt keine Grund, das BSG von der Arbeit zu entbinden;

Das die Regeln des Ausschlussantrages während des Verfahrens geändert werden soll, ist unzulässig und sehr fragwürdig;

Werden während eines laufenden Verfahren, die diesbezüglichen bestimmungen und regeln, seitens einer Initiative der Antragsteller geändert werden, kommt das einer reinen Willkür nahe: Nach dem Motto: Kommt nicht das gewünschte ergebnise (urteil), dann werden die Regeln solange geändert, bis das richtige ergebnis (urteil) kommt;

Lasst die BSG Mitgliedern, das Verfahren nach den geltenden Bestimmungen (Satzungen) zu Ende führen; es läuft +/- eh sehr sachlich und, seitens der BSG-Mitglieder auch ohne Untergriffe ab!

Der Verhandlungstermin am 07.07.2016, wurde im Rahmen der letzten Anhörung, in Einklang mit den Antragstellern und in Einverständnis mit dem Betroffenen fixiert;