Diese Initiative | 4 | (3+1) | 13 | (9+4) | Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann 2.instanzlich nach neuer SGO in Berufung gehen | |||
Diese Initiative | 5 | (5+0) | 10 | (8+2) | Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden |
Initiative i6754: Fortführung des AA gegen 0uput nach alter SGO
Ja: 3 (33%) · Enthaltung: 12 · Nein: 6 (67%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Letzter Entwurf vom 03.07.2016 um 23:16 Uhr · Quelltext
Obwohl eine neue Schiedsgerichtsordung (SGO) beschlossen ist, soll der Ausschlussantrag gegen 0utput nach alter SGO weitergeführt werden. Die Anwendung einer neueren Satzung darf in Rahmen eines Verfahrens nicht nachteilig für den Antragsgegner sein. Das hat gegenüber einer Umsetzung der neuen SGO Vorrang.