Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden - Initiative i6755

Initiative i6755: Die neue SGO soll angewendet und das AA-Verfahren abgebrochen werden

Ja: 10 (62%) · Enthaltung: 5 · Nein: 6 (38%) · Nicht angenommen (Rang 2)

Diese Initiative		8	(7+1)		13	(9+4)		Das 1.instanzliche AA-Verfahren soll nach alter SGO abgeschlossen werden und kann 2.instanzlich nach neuer SGO in Berufung gehen
Diese Initiative		10	(8+2)		5	(5+0)		Fortführung des AA gegen 0uput nach alter SGO

Letzter Entwurf vom 03.07.2016 um 23:21 Uhr ·

Quelltext

Da die alte Schiedsgerichtsordnung (SGO) sich nicht als zielführend erwiesen hat, soll das aktuelle Ausschlussverfahren abgebrochen und unter der neuen SGO neugestartet werden. Dazu werden bei der nächsten BGV neue Richter ernannt, wie in der neuen SGO vorgesehen.

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