
Initiative i4663: Europawahlprogrammpunkt: Wissen, wer mitentscheidet
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 05.02.2014 um 20:20 Uhr ·
Quelltext

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Wissen, wer mitentscheidet
Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.

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