
Initiative i4659: Europawahlprogrammpunkt: Mehr Daten – jetzt!
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 05.02.2014 um 20:20 Uhr ·
Quelltext

Die Piratenpartei schlägt folgenden Punkt für das gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl 2014 vor (Punkte aus i4626 zur besseren Abstimmung einzeln eingebracht):
Mehr Daten – jetzt!
Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.

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