Initiative i396: Keine Gebühren
 Ja: 24 (48%) · Enthaltung: 27 · Nein: 26 (52%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Diese Initiative
 
 
18(17+1)49(38+11)
 
 
Gebühren nur mehr mit ORF-Karte - Abschaffung der Zwangsgebühr
Diese Initiative
 
 
17(14+3)27(20+7)
 
 
Keine Gebühren (Neuformulierung unter Wahrung der Antragsform)
Diese Initiative
 
 
29(24+5)28(21+7)
 
 
Gratisinformation; besonders wichtig für Prekäre und Arme
Diese Initiative
 
 
34(29+5)20(14+6)
 
 
keine finanzielle Bevorzugung des ORF
Diese Initiative
 
 
30(28+2)30(21+9)
 
 
Gebührenfinanzierung
Letzter Entwurf vom 27.08.2012 um 09:27 Uhr · Quelltext

Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich für einen gebührenfreien ORF ein. Das komplette Angebot des ORF muss im Inland, da es zum größten Teil vom Staat finanziert wird, für jedermann, überall und kostenlos erreichbar sein.

Begründung: Der ORF gehört uns allen, zusätzliche Einnahmen (z.B. durchs GIS) fördern nicht (nur) das Bildungsangebot und hochwertige Unterhaltung, sondern vielmehr die einfachen Unterhaltung und diverse Quotensendungen auf unterem Niveau. Ein Abrutschen zu einem rein werbefinanzierten Unternehmen (welches keinen Bildungsauftrag wahrnehmen kann und will - siehe RTL2, SAT 1, etc.) ist hier umso größer und erfolgte in der Vergangenheit schon teilweise. Je weniger das Unternehmen vom Staat gestützt ist, desto weiter entfernt es sich davon - dies muss verhindert werden. Der ORF ist das Staatsfernsehen aller Österreicherinnen und Österreicher.