Initiative i171: Gratisinformation; besonders wichtig für Prekäre und Arme
 Ja: 32 (62%) · Enthaltung: 25 · Nein: 20 (38%) · Nicht angenommen (Rang 4)
Diese Initiative
 
 
22(17+5)49(42+7)
 
 
Gebühren nur mehr mit ORF-Karte - Abschaffung der Zwangsgebühr
Diese Initiative
 
 
20(17+3)38(30+8)
 
 
Keine Gebühren (Neuformulierung unter Wahrung der Antragsform)
Diese Initiative
 
 
28(21+7)29(24+5)
 
 
Keine Gebühren
Diese Initiative
 
 
37(30+7)19(15+4)
 
 
keine finanzielle Bevorzugung des ORF
Diese Initiative
 
 
35(29+6)27(21+6)
 
 
Gebührenfinanzierung
Letzter Entwurf vom 07.09.2012 um 13:24 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Text

Rundfunk und Medien

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Gratisinformation und Gratisnachrichten, zumindest für Wenigverdienende, aus.

Begründung

Information ist insbesondere für die Piratenpartei ein Grundrecht.
Bei einer Haushaltsprämie müssen Alle zahlen, selbst die, die ORF nicht empfangen bzw. nicht empfangen können. Auch die, die nur schlechte Empfangsgeräte haben, müssen bei einem derartigen System gleichviel zahlen wie Reiche. Eine Haushaltprämie wäre eine Umverteilung von unten nach oben.
Auch diejenigen, die wegen prekären Wohn- und Einkommensverhältnis trotz Armut um die Gebührenbefreiung umfallen und in die Rundfunklosigkeit gezwungen sind oder in den Betrug am Staat, würden bei einer Haushaltprämie zahlen müssen.

https://nrw-presse.piratenpad.de/224?

In Deutschland sind gerade Verfassungsklagen gegen Haushaltsgebühren im Laufen.