Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

Gebührenfinanzierung

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordert die Piratenpartei Österreichs die Einführung einer Haushaltspauschale wie es in Deutschland 2013 der Fall sein wird. Dabei sollen auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer, Mobil- und -rundfunkgeräte keine Gebühren erhoben werden.

Begründung

Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP130 -- wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen

Die Einführung der Haushaltspauschale ist die wohl sinnvollste Lösung, um einerseits die Schnüffeleien der GEZ/GIS zu beenden und andererseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen. Mehrfachbelastungen durch die Gebührenerhebung in Geschäftsbetrieben, Zweitwohnsitzen oder auf zusätzliche mobile Computer entfallen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass derartige Doppelfinanzierungen in Zukunft diskutiert werden, daher sollten wir uns jetzt bereits deutlich dazu positionieren.

Die Haushaltspauschale ist unabhängig von Nutzung und Besitz eines entsprechenden Gerätes.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/195.html 19 / 8 / 5