Folgendes möge ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Regierungsvorlage / Initiativantrag

Die PPÖ spricht sich für die Einführung einer Bürokratievorlage aus, die es der Bürokratie, insbesondere der Ministerialbürokratie ermöglicht, Gesetzes- bzw. Gesetzesänderungsvorschläge zu machen.
 

Begründung

Viele gute Ideen für Gesetzesänderungen bzw. Gesetzeseinführungen kommen aus der Bürokratie, insbesondere der Ministerialbürokratie. Aber die Tatsache, dass viele gute Ideen aus der Bürokratie kommen, bleibt vielfach viel zu intransparent, weil entweder die Regierung diese Ideen übernimmt und als Regierungsvorlage einbringt, oder ein bzw. mehrere Parlamentarier bzw. -innen diese Ideen übernimmt bzw. übernehmen und als Initiativantrag einbringt bzw. einbringen.
Um Transparenz in diesem Prozess der Ideenübernahme (um nicht zu sagen "des Ideenklaus") zu bringen, ist eine Bürokratievorlage eine gute Idee, die gut zu einer der Transparenz verpflichteten Partei wie der PPÖ passt.