Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Abschaffung der Regierungsvorlage

Um die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zu stärken, ist es notwendig, die Gesetzesvorschlagskompetenz der Regierung zugunsten des Parlaments einzuschränken. Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei Österreichs die Abschaffung der Regierungsvorlage; Gesetze sollen in Zukunft nur noch aus dem parlamentarischen Prozess kommen oder auf direkt demokratischem Wege durch das Volk eingebracht werden können.

Die Beamten und Experten, die derzeit den Ministerien zur Verfügung stehen, müssen demnach auch das Parlament und Bürgerinitiativen inhaltlich und operativ bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen unterstützen.

Begründung

Überarbeitung der MeinOE-Forderung (im Forum diskutiert)