Initiative i2396: Raucher- und Nichtraucherschutz; Förderung der Autonomie
 Ja: 30 (36%) · Enthaltung: 20 · Nein: 54 (64%) · Nicht angenommen (Rang 6)
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37(32+5)59(36+23)
 
 
Einführung eines absoluten Rauchverbots (nach irischem Vorbild)
Diese Initiative
 
 
34(29+5)51(30+21)
 
 
Derzeit kein Programmpunkt zu diesem Thema
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25(22+3)54(32+22)
 
 
Die Piratenpartei fordert eine konsequentere Umsetzung der geltenden Regelungen!
Diese Initiative
 
 
33(24+9)49(32+17)
 
 
Beibehaltung Status Quo!
Diese Initiative
 
 
25(23+2)49(29+20)
 
 
Rauchverbot: keine weiteren Einschränkungen, da sonst Rechtssicherheit zu einer Farce wird.
Diese Initiative
 
 
62(41+21)11(8+3)
 
 
Lockerung der derzeitigen Gesetzeslage
Letzter Entwurf vom 17.02.2013 um 13:43 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Gesundheit

Raucher- und Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei Österreich spricht sich dafür aus, dass es den Eigentümern des Geschäfts, Lokals oder Verkehrsmittels überlassen ist, ob und/oder wo geraucht werden darf.
Öffentliche Gebäude sind rauchfrei zu halten, müssen aber auch Zonen im Inneren des Gebäudes bieten in denen geraucht werden darf.

Öffentliche Verkehrsmittel sind rauchfrei zu halten, wenn keine entsprechende Teilung des Passagierraumes gegeben ist.

Raucherzonen müssen mit entsprechenden Abluftanlagen ausgestattet sein die nur durch Steuergeldern aus dem Vertrieb von Tabakwaren finanziert und gewartet werden dürfen. Raucherzonen müssen so angelegt sein, dass ein Nichtraucher sie nicht betreten oder durchqueren muss.

Im öffentlichen Raum, unter freiem Himmel, darf das Rauchen nicht eingeschränkt oder verboten werden.
Auf Privatgrundstücken ist es dem Eigentümer überlassen, ob er ein Verbot ausspricht oder nicht.

Der öffentliche Raum darf durch Zigarettenstummel nicht verschmutzt werden. Aschenbecher und notwendige Reinigungen sind ausschließlich durch Steuergelder zu finanzieren welche aus dem Vertrieb von Tabakwaren gewonnen werden.

Die Preise für Tabakwaren sind jährlich entsprechend anzuheben oder zu senken.
Ist mehr Geld für die Finanzierung notwendig müssen die Preise so angeglichen werden, dass eine Finanzierung im kommenden Jahr gewährleistet ist und ein Defizit aus dem Vorjahr ausgeglichen werden kann.
Wurde weniger Geld, als geplant, benötigt sind die Preise entsprechend zu reduzieren.

Begründung

Ein generelles Verbot oder eine generelle Erlaubnis sind nicht förderlich für das autonome Denken der Bürger.

Jemand der etwas Besitzt muss über seinen Besitz selbst entscheiden können.

Im öffentlichen Raum ist auf die Bedürfnisse aller Menschen zu achten.

Raucher sollen die Kosten die durch sie entstehen selbst bezahlen.