Initiative i2422: Derzeit kein Programmpunkt zu diesem Thema
 Ja: 28 (36%) · Enthaltung: 27 · Nein: 49 (64%) · Nicht angenommen (Rang 2)
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40(34+6)58(36+22)
 
 
Einführung eines absoluten Rauchverbots (nach irischem Vorbild)
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38(25+13)35(26+9)
 
 
Die Piratenpartei fordert eine konsequentere Umsetzung der geltenden Regelungen!
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46(26+20)31(26+5)
 
 
Beibehaltung Status Quo!
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46(32+14)39(27+12)
 
 
Rauchverbot: keine weiteren Einschränkungen, da sonst Rechtssicherheit zu einer Farce wird.
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51(30+21)34(29+5)
 
 
Raucher- und Nichtraucherschutz; Förderung der Autonomie
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64(41+23)19(16+3)
 
 
Lockerung der derzeitigen Gesetzeslage
Letzter Entwurf vom 19.02.2013 um 16:05 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs soll zum Thema Rauchen / Rauchverbot wegen der komplizierten Ausgangslage derzeit keine Position beziehen.

Begründung

Die rechtliche Lage in Österreich ist durch das relativ neue Gesetz, das z.T. teure Umbauten erzwang, ziemlich kompliziert. Die Sache klingt irgendwie nach No-win-Situation.
Die Verhältnisse in Irland sind nicht Eins-Zu-Eins auf Österreich übertragbar, weil Österreich kurz davor eine Veränderung der Rauchergesetze mit damit verbundenen (auch rechtlichen) Folgeeffekten hatte, die Irland nicht hatte.
Schadenersatzforderungen an die Republik wegen gesetzlich erzwungener Umbauten, die kurz darauf durch neue Gesetze sinnlos werden, sind nicht ausgeschlossen.