Es ist sinnvoller zunächst die Einhaltung der derzeitigen Gesetzeslage zu forcieren/fördern und beiden Seiten somit eine Möglichkeit zu geben, in einem Umfeld auszugehen, welches für sie interessant und akzeptabel ist und ihre Rechte und Vorlieben nicht zwanghaft beschneidet oder Nichtraucher übermässig begünstigt.

Text

Gesundheit

Nichtraucherschutz

Die Piratenpartei fordert eine konsequente Umsetzung der derzeitigen Raucherschutzbestimmungen und eine ständige Evaluierung der Umsetzung und Auswirkungen auf Wirtschaft und die Gesundheit der Konsumenten.

Sie lehnt bis dahin eine weitere Verschärfung der Raucherschutzbestimmungen ab.

Begründung

• Wir fordern eine Entkriminalisierung von Suchtmitteln und kriminialiseren gleichzeitig Raucher, das ist shizophren und macht uns als Piratenpartei unglaubwürdig.
• Die derzeitigen gesetzlichen Regeln werden noch nicht überall eingehalten, schaffen per Definition aber Freiräume für beide Interessengruppierungen.
• Die Forderung von Villinthril ist eine extreme Forderung die in die Freiheit der Konsumenten (persönlcihe Freiheiten) eindringt und auch Wirtschaftstreiben Vorschriften macht, die das freie Unternehmertum beschneiden.
• Die nun geltenden Gesetzesgrundlagen hatten hohe Investitionskosten, Schliessungen usf. zur Folge, eine rasche Neuregelung würde auch den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Viele auf Jahre abzuschreibende Investitionen wären unnötig gewesen. Dies belastet das Gastgewerbe nochmals auf unzulässige Art und Weise.
• Durch eine "Trennung" von Rauchern und Nichtrauchern kommt es zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft.
• Ein Verbot würde etwa zur Schaffung von Rauchervereinen usf. führen, Raucher reden nur noch mit Rauchern, Nichtraucher nur noch mit Nichtrauchern ist eine mögliche, sehr wahrscheinliche Konsequenz einer solchen Forderungen, hier würde nur die Betonung von Unterschieden gefördert.
• Schon derzeit gibt es genug Raucher und genug Nichtraucherlokale, die freie Wahl eines Lokals ist jedem mündigen Konsumenten möglich und persönliche Vorlieben können wahrgenommen werden. Eine weitere Einschränkung scheint nicht sinnvoll.
• Eine konsequentere Durchsetzung der derzeitigen Regelungen ist wünschenswert, eine weitere Verschärfung aber nicht sinnvoll.