Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern. - Initiative i3969 - Liquid · Piratenpartei Österreichs

Bundesweite Themen

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

Programmantrag direkt #1679

Abgeschlossen · vor 12 Jahrs 1 Monat 7 Tagen 02:57:47

Stimmzettel und Auszählung ·

Diskussion zum Thema ·

Reddit-Discussion

Nicht angenommen (Rang 1)

1

i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.

Nicht angenommen (Rang 2)

2

i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis

Initiative i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.

Ja: 29 (58%) · Enthaltung: 20 · Nein: 21 (42%) · Nicht angenommen (Rang 1)

Diese Initiative

57

(27+30)

9

(2+7)

Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis

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