Liquid · Piratenpartei Österreichs
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Abgestimmt durch Vollmacht
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Noch nicht abgestimmt
Bundesweite Themen
Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #1679
Abgeschlossen
· vor 11 Jahrs 1 Monat 11 Tagen 18:55:20
Stimmzettel und Auszählung
·
Diskussion zum Thema
·
Reddit-Discussion
1
i3969: Kein Bedarf an weiteren sinnlosen Verbotsgesetzen, die dazu noch jede Menge Missbrauchsgefahr mitliefern.
2
i3789: Straftatbestand: Wissentliche Verbreitung von Falschinformation bezüglich Straftatbeständen vor größerem Personenkreis
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