Antrag

Bauen und Verkehr

Verkehr

Ablehnung des vorgeschobenen Immissonsluftschutzgesetz und Befürwortung einer gefahrensituations-abhängigen Richtgeschwindigkeit

• Eine Umgehung der Straf-höchstmaße und Regelungen der Verkehrsordnung für Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Begründung des Immissionsluftschutzgesetzes wird abgelehnt.
• Die Piratenpartei fordert eine gefahrensituations-abhängige Richtgeschwindigkeit anstatt einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, nach Möglichkeit flexibel anhand aktueller Bedingungen (Regen, Verkehrsaufkommen, ...).
• In Gefahrensituationen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern müssen maximale Tempolimits gesetzt werden, nach Möglichkeit flexibel anhand aktueller Bedingungen (Regen, Verkehrsaufkommen, ...).
• Die Piratenpartei lehnt zur Kontrolle eine präventive Aufzeichnung und Speicherung von Fahrzeugdaten, wie z.B. Kennzeichen, zur Kontrolle ab.

Begründung

Dass Stromfahrzeuge ebenso, wie SUV's mit Begründung "Immissionsluftschutzgesetz" in gleichem Masse gestraft werden zeigt den Hohn der dies beschließenden staatlichen Organe gegenüber Gesetzen und Verordnungen, wie der Verkehrsordnung. Die Piratenpartei tritt für Ehrlichkeit und Klarheit auf.
Ist eine Autobahn leer und tritt keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf, ist ein höheres Tempo eigene selbst-bestimmte Entscheidung, die keines bevormundenden"Big Brothers" bedarf.
Die Piratenpartei tritt für keine Vorratsdatenspeicherung auch in "real"-life ein.