Initiative i834: 22. Soll nach einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet der Online-Zugang entzogen werden?
 Ja: 2 (2%) · Enthaltung: 25 · Nein: 119 (98%) · Nicht angenommen (Rang 36)
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0(0+0)138(121+17)
 
 
10. Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?
Diese Initiative
 
 
2(2+0)138(121+17)
 
 
12. Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?
Diese Initiative
 
 
7(7+0)127(110+17)
 
 
8. Soll die Möglichkeit geschaffen werden, Unterschriften für Volksbegehren auch online abzugeben?
Diese Initiative
 
 
4(4+0)134(117+17)
 
 
24. Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?
Diese Initiative
 
 
3(3+0)125(108+17)
 
 
19. Soll das Recht auf private Kopien von Internet-Inhalten gesetzlich verankert werden?
Diese Initiative
 
 
11(10+1)117(103+14)
 
 
30. Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?
Diese Initiative
 
 
3(2+1)125(111+14)
 
 
13. Sollen Einkünfte und Vermögensverhältnisse (wie etwa aus Stiftungen) von Abgeordneten vom Parlament öffentlich zugänglich gemacht werden?
Diese Initiative
 
 
5(5+0)125(108+17)
 
 
14. Sollen alle parlamentarischen Abstimmungen namentlich protokolliert, archiviert und veröffentlicht werden?
Diese Initiative
 
 
10(10+0)116(101+15)
 
 
5. Sollen homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt werden?
Diese Initiative
 
 
15(14+1)113(97+16)
 
 
9. Soll die erforderliche Anzahl der Unterschriften bei Volksbegehren gesenkt werden, um eine Volksabstimmung einleiten zu können?
Diese Initiative
 
 
12(10+2)113(98+15)
 
 
17. Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?
Diese Initiative
 
 
3(3+0)121(106+15)
 
 
20. Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?
Diese Initiative
 
 
4(4+0)122(105+17)
 
 
6. Soll der Datenverkehr privater Internetnutzung dem von großen Unternehmen gleichgestellt werden (Netzneutralität)?
Diese Initiative
 
 
14(12+2)109(96+13)
 
 
31. Sollen homosexuelle und allein stehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?
Diese Initiative
 
 
17(15+2)110(96+14)
 
 
2. Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?
Diese Initiative
 
 
22(20+2)93(83+10)
 
 
4. Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?
Diese Initiative
 
 
12(10+2)110(97+13)
 
 
34. Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?
Diese Initiative
 
 
17(13+4)109(96+13)
 
 
29. Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?
Diese Initiative
 
 
20(18+2)95(84+11)
 
 
18. Soll die religiös und kulturell begründete Beschneidung an männlichen Kleinkindern gesetzlich untersagt werden?
Diese Initiative
 
 
17(17+0)92(83+9)
 
 
7. Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?
Diese Initiative
 
 
26(22+4)91(78+13)
 
 
32. Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?
Diese Initiative
 
 
13(10+3)103(91+12)
 
 
Eigene Schulklassen nein, aber verpflichtender Nachhilfeunterricht
Diese Initiative
 
 
17(14+3)102(88+14)
 
 
27. Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass von der Europäischen Zentralbank "europäische Staatsanleihen" ausgegeben werden?
Diese Initiative
 
 
18(16+2)93(83+10)
 
 
21. Sollen Erlöse aus der Festplattenabgabe der öffentlichen Finanzierung von Kunstschaffenden zur Verfügung stehen, die gesellschaftlich polarisieren?
Diese Initiative
 
 
33(28+5)76(64+12)
 
 
11. Sollen die österreichischen Bundesländer abgeschafft werden?
Diese Initiative
 
 
26(22+4)65(57+8)
 
 
28. Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?
Diese Initiative
 
 
32(25+7)68(62+6)
 
 
16. Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?
Diese Initiative
 
 
37(30+7)64(56+8)
 
 
25. Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?
Diese Initiative
 
 
35(31+4)55(51+4)
 
 
23. Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?
Diese Initiative
 
 
40(36+4)58(49+9)
 
 
1. Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?
Diese Initiative
 
 
36(32+4)59(50+9)
 
 
35. Soll sich Österreich an militärischen Operationen der "EU-Kampftruppen" beteiligen?
Diese Initiative
 
 
38(31+7)54(46+8)
 
 
3. Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?
Diese Initiative
 
 
42(36+6)36(32+4)
 
 
15. Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?
Diese Initiative
 
 
46(38+8)43(38+5)
 
 
26. Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?
Diese Initiative
 
 
48(42+6)49(42+7)
 
 
33. Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?
Letzter Entwurf vom 24.09.2012 um 00:52 Uhr · Quelltext

22. Soll nach einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet der Online-Zugang entzogen werden?
Hierzu gibt es noch keine expliziten Programmanträge. Prinzipiell haben wir uns bisher zu dieser Frage klar ablehnend positioniert.
Grundwerte: Fairness, Milde, Privatsphäre
Kernthema (Urheberrechtsreform)