Initiative i576: Evaluierung und Kontrolle von EU-Strukturfonds
 Ja: 53 (90%) · Enthaltung: 8 · Nein: 6 (10%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 15.09.2012 um 17:45 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Folgendes möge an passender Stelle ins Parteiprogramm eingefügt werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Transparenz der Strukturfonds

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass EU-Strukturfonds dahingehend evaluiert und kontrolliert werden, inwieweit sie in der Vergangenheit nachhaltige Strukturen schufen oder nur kurzfristige Blasen (wie z. B. Immobilienblasen) erzeugten. Mit der Evaluierung und Kontrolle sind etwa Rechnungshöfe und Untersuchungsausschüsse zu beauftragen.