Initiative i5010: Ablehnung politischer Kampfbegriffe
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Letzter Entwurf vom 12.05.2014 um 20:03 Uhr · Quelltext

Der Programmpunkt „Extremismus“ werde durch "Politische Kampfbegriffe" ersetzt:

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In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Extremismus sein, der gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitiert oder danach trachtet, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Diese Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung sowie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischen und demokratiefeindlichen Bestrebens strikt ab.

Wir sprechen uns allerdings gegen politische Kampfbegriffe wie beispielsweise „Extremismus“ zur Kategorisierung von politischen Positionen und Ideologien aus. Derartige schlagwortgetriebene Abqualifizierung nichtz bloß anderer konkreter Meinungen sondern auch anderer Personen sind einem politischen Austausch auf Augenhöhe abträglich.

Die Piratenpartei Österreichs versucht sich in ihrer Politik so weit wie möglich derartiger Kategorisierung anderer Meinungen und Personen zu enthalten.

In unserer Gesellschaft soll kein Platz für Ansichten sein, die gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen agitieren oder danach trachten, die Demokratie einzuschränken oder Gewalt anzuwenden. Jegliche diesbezügliche Propaganda muss als solche dargestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. Sie als Extremismus zu bezeichnen oder ihnen auf andere Weise nicht inhaltlich entgegenzutreten führt jedoch nur zu einer Verhärtung bestehender Fronten und einer Verfestigung eines Klimas des politischen Gegeneinander. Gesellschaftliche Probleme dürfen nicht ignoriert oder kleingeredet werden – ihnen muss vielmehr aktiv entgegengewirkt werden. Statt Ausgrenzung zu betreiben muss Präventionsarbeit ausgebaut werden.

3 Diskussionsbeiträge
    • juli:

      ad. Änderungswunsch Gewaltanwendung.

      Der erste Absatz impliziert das doch:

      Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ... sowie Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, usw. und jegliche Formen diktatorischen und demokratiefeindlichen Bestrebens strikt ab.

      Oder ist das nicht klar genug? Das Wort "Gewalt" kommt halt nicht direkt vor.

  • rotzbub:

    gewaltanwendungsänderungswunsch.

    warum? hat finde ich jetzt nicht soviel mit dem thema zu tun. und dann gibt es natürlich immer auch legitime gewalt, klassiker notwehr. oder auch notwehr in ausübung dritter.

    • juli:

      ad. Änderungswunsch Frauenquoten.

      Nein, denn eine 50/50 beispielsweise ist schlicht eine Widerspiegelung des allgemeinen Geschlechterverteilung. Hier wird also kein Geschlecht bevorzugt.

      Im allgemeinen sind Quoten ja eine Maßnahme um längerfristig für eine ausgeglichenere/gerechtere Geschlechterverteilung zu sorgen. Sie zielen ja also nicht darauf ab, ein Geschlech zu bevorzugen um das andere zu benachteiligen, sondern um eines zu fördern.

      Ich finde also nicht, dass sich die Passage im Text so auslegen lässt.