Antrag

Der Punkt "Top-Runner-Programm" des Parteiprogramms möge ersatzlos gestrichen werden.

Alter Text

Top-Runner-Programm

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines Top-Runner-Programms nach japanischem Vorbild aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

Neuer Text

[entfällt]

Begründung

Gleiche Konsequenz wie 4977, jedoch andere Begründung:

Der Programmpunkt "Top-Runner-Regelung" fordert Verkaufsverbote von Elektrogeräten aufgrund nur eines Parameters: Der "Effizienz" (Welche auch immer?...).

Angenommen es handelt sich hierbei um die Energieeffizienz, so müssten zB ein Großteil der aktuellen Smartphones aus dem Handel genommen werden, da sie wesentlich mehr Energie verbrauchen als ältere Mobiltelefone mit kleineren Displays.

Abgesehen davon, dass der Programmpunkt nicht wirklich ausgereift bzw. durchdacht scheint ("bestimmte Produktarten" - welche?; "Effizienz" - Welche? Energieeffizienz? Möglichst hoher Lärmpegel auf Leistung? Steigerung der Produktivität des Nutzers?...), halte ich Verbote von Produkten - vor allem nur aufgrund des einzigen Parameters "Effizienz" - für den absolut falschen Weg.

Für einen Wandel zu mehr Umwelt-Bewusstsein braucht es vor allem Kostenwahrheit, Information und Transparenz - und keine energiepolitische Planwirtschaft, die mit Verboten den Verbraucher bevormundet.