Der Punkt "Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen" des Parteiprogramms möge ersatzlos gestrichen werden.

Antrag

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Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Import- und Produktionsverbots von Glühbirnen und Halogenlampen. Aus unserer Sicht stellt dieses Verbot einen unverhältnismäßige und unnötige Einschränkung der Freiheit der Menschen dar. Es verstärkt die Inverkehrbringung und Entsorgungsproblematik von gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber oder Blei. Sollten in naher Zukunft neue Technologien entwickelt werden, die eine adäquate Lichtqualität auch bei höherer Energieeffizienz bieten, so werden sich diese alleine durch ihre Wirtschaftlichkeit durchsetzen.

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[entfällt]

Begründung

Das Meinungsbild i4912 ist für eine Abschaffung dieses Punktes ausgegangen. Wie dort angeführt, steht die Feststellung über eine "unverhältnismäßige und unnötige Einschränkung der Freiheit der Menschen" auch in einem Widerspruch zum Programmpunkt "Top-Runner-Programm", in dem wir uns für verpflichtende Regeln zur Mindesteffizienz von anderen Haushaltsgeräten aussprechen.

Die Erwähnung von "gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber oder Blei" ist ein Argument gegen herkömmliche Energiesparlampen, trifft aber auf LEDs nicht zu. Weiße LEDs enthalten kein Quecksilber, Blei oder Arsen (Quelle; trotzdem ist die Entsorgung allerdings aufwendiger als bei Glühlampen). LED-Birnen sind mittlerweile billig und mit angenehmer Lichtqualität zu haben und weisen wesentlich längere Lebensdauern als Glühlampen auf. Auch aus diesem Grund ist die behauptete Freiheitseinschränkung nicht sehr relevant.

Schließlich hilft eine Aufhebung dieses relativ unbedeutenden Punktes, das Programm zu entrümpeln.