Initiative i4518: Patentrecht: explizite Erwähnung von Patenten auf Leben
 Ja: 50 (98%) · Enthaltung: 3 · Nein: 1 (2%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 21.01.2014 um 21:35 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Im Parteiprogramm werde im Abschnitt „Patentrecht“ der zweite Absatz wie folgt angepasst:

Alter Text

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA möglich ist, Operationsmethoden und biologische „Innovationen“ zu patentieren. Auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein noch lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt: Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die in keiner Weise innovativ sind, sondern lediglich dazu dienen, ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentierfreudigkeit der Firmen mittlerweile angenommen hat.

Neuer Text

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen beschränken. Auch verhindern Patente wissenschaftliche Innovationen, da Wissenschaftler nicht ungehindert forschen und entwickeln können. Weiters ist ihre ethische Anwendung strittig, da es beispielsweise in den USA möglich ist, Operationsmethoden und biologische „Innovationen“ zu patentieren. Auch Patente auf lebensrettende Medikamente sind unmenschlich und nicht akzeptabel; Patente auf Leben dienen lediglich der Vereinnahmung und Kommerzialisierung von Natürlichem durch Konzerne und sind damit ebenfalls prinzipiell abzulehnen. Seit einiger Zeit haben Firmen inzwischen ein weiteres lukrativeres Geschäftsfeld für sich entdeckt: Trivialpatente sind Patente auf Dinge, die in keiner Weise innovativ sind, sondern lediglich dazu dienen, ein Geschäftsfeld vor Konkurrenten abzuschotten. Sie sind das beste Beispiel dafür, welch absurde Ausmaße die unkontrollierte Patentierfreudigkeit der Firmen mittlerweile angenommen hat.

Begründung

Sollte IMHO explizit erwähnt werden. Der Text gehört generell überarbeitet und erweitert, aber der quick fix ist trotzdem sinnvoll.