Initiative i4436: Erweiterung der Bundessatzung in §6 (sonstige Beschlüsse und Satzung)
 Ja: 11 (24%) · Enthaltung: 9 · Nein: 34 (76%) · Nicht angenommen (Rang 2)
Diese Initiative
 
 
13(6+7)22(4+18)
 
 
Erweiterung der Bundessatzung in §6 (sonstige Beschlüsse)
Diese Initiative
 
 
27(7+20)10(5+5)
 
 
Erweiterung Bundessatzung §6(15)
Letzter Entwurf vom 03.01.2014 um 23:09 Uhr · Quelltext

Die Bundesgeneralversammlung möge dieser Erweiterung der Bundessatzung in §6 zustimmen.

Alter Text

entfällt

Neuer Text

(15) Sonstige Beschlüsse und Satzungsänderungen, welche durch die Bundesgeneralversammlung beschlossen wurden, können durch Abstimmungen nach der Liquid-Democrary-Ordnung nicht geändert oder aufgehoben werden.

Begründung

Die Bundesgeneralversammlung ist das höchste willensbildende Organ und daher sind ihre Beschlüsse sowie Satzungsänderungen von hoher Priorität. Sonstige Beschlüsse sind dabei oft Weichenstellungen und sollten nicht durch nachfolgende Beschlüsse durch die LDO wieder verändert werden Satzungsänderungen legen dauerhaft starke Rahmenbedingungen für die Partei fest und sollten daher ebenfalls nur in großen Abständen erfolgen.

Kontra-Argumente