Initiative i4312: Parteien demokratisieren
 Ja: 16 (31%) · Enthaltung: 4 · Nein: 35 (69%) · Nicht angenommen (Rang 3)
Diese Initiative
 
 
17(6+11)36(17+19)
 
 
Kein solcher Programmpunkt
Diese Initiative
 
 
20(8+12)27(12+15)
 
 
Kein solcher Programmpunkt
Letzter Entwurf vom 14.12.2013 um 19:10 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei Österreichs möge an geeigneter Stelle folgenden Text in ihr Programm aufnehmen:

Antrag

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

Innerparteiliche Demokratie

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass in Österreich (wie etwa auch in Deutschland) politische und wahlwerbende Parteien demokratisch organisiert sein müssen. Sowohl die Struktur als auch die Mitglieder von Parteiorganen sowie die grundsätzliche inhaltlich-politische Ausrichtung und deren Änderung sollen durch Abstimmung der Mitglieder festgelegt werden müssen. Das oberste Organ einer jeden Partei soll die Mitgliederversammlung sein, auf der alle Parteimitglieder gleiches Stimmrecht haben. Insbesondere die Wahllistenerstellung hat demokratischen Grundsätzen zu entsprechen. Dies ist als Voraussetzung zur Zulassung zu jeder Wahl auszugestalten.

Begründung

Nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes bzw des deutschen ParteienG. In Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG heißt es: "Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."

Zitat: "Da durch die Verfahrensweise der Parteien auch die politische Kultur des gesamten Systems in nicht geringem Maße beeinflusst wird, wird es den Parteien nicht möglich sein, Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu realisieren, oder genauer: Partizipatorische Demokratie mit den Mitteln bloß legitimatorischer Demokratie zu verwirklichen" Quelle: "Innerparteiliche Demokratie in Deutschland. Das kritische Konzept und die Parteien im 20. Jahrhundert" - Andreas Gonitzke

Nachweise

http://de.wikipedia.org/wiki/Innerparteiliche_Demokratie http://bundesrecht.juris.de/gg/art_21.html