Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Umwelt, Energie und Tierschutz

Ablehnung der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Stromproduktion durch Kernspaltung ab. Während bei der Stromproduktion durch Kernkraft die Risiken die Bürger tragen, werden die Gewinne unter den Betreibern aufgeteilt. Deswegen muss Kostenwahrheit eingeführt werden.

Sämtliche Förderungen und Subventionen durch die EU oder Einzelstaaten müssen ersatzlos gestrichen werden.
Die Kosten für die Förderung von Uran (Einschließlich der Gesundheitskosten der Arbeiter) sowie die Kosten von Wiederaufbereitung sowie Endlagerung der radioaktiven Abfälle sowie Rückbauten müssen als Steuer auf Atomstrom aufgeschlagen werden.

Neben einem fixen Steuersatz auf Atomstrom soll auch eine variable Steuer eingeführt werden, die sich am Risiko für Reaktorunfälle orientieren soll – d. h. Bauart, geographische Lage (Erdbebensicherheit, Nähe zu Gewässern für Notkühlung), Terrorsicherheit, Anzahl und Stärke von Störfällen, Alter, etc.

Da Österreich selbst keine Atomkraftwerke betreibt, soll dieses Gesetz auf EU-Ebene eingeführt werden, damit stromintensive Industrien nicht aufgrund billigerer Preise ins Ausland abwandern.
Und um nicht die Atomkraftwerke ins Ausland abwandern zu lassen, müssen diese Steuern auch auf Strom angewendet werden, der aus Drittländern eingeführt wird. Kann die Herkunft des Stroms nicht bestimmt werden, muss die Steuer ebenfalls in voller Höhe auf den Strompreis aufgeschlagen werden, damit nicht versucht wird, auf diesem Weg die Steuer zu umgehen.

Ziel ist ein nicht „zwangsverordneter“, sondern selbst steuernder Atomausstieg, bei dem unsichere Atomkraftwerke aufgrund der höheren Kosten schneller geschlossen werden als solche, die weniger unsicher sind.

Begründung

Die Stromproduktion aus Atomkraft ist derzeit aufgrund von Förderungen und Subventionen billiger als regenerative Energieerzeugung, obwohl sie für die diese und zukünftige Generationen ein beträchtliches Risiko darstellt.
Die Kosten des Risikos sollten von jenen getragen werden die das Risiko verursachen – Atomkraftanbieter und die Konsumenten von Strom aus Atomkraft.