Initiative i4078: Angebot anderer Parteien zu Anfragen/Anträgen annehmen
 Ja: 65 (92%) · Enthaltung: 0 · Nein: 6 (8%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 17.11.2013 um 22:28 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Der Beschluss, mit allen zusammenzuarbeiten außer jenen, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm widersprechen, soll wie folgt konkretisiert werden:

1. Die Piraten nehmen Angebote anderer Parteien an, von unseren Mitgliedern entworfene parlamentarische Anfragen im Parlament einzubringen. Zu diesem Zweck soll ein entsprechendes Regelwerk im Liquid angelegt werden.

2. Wir sind auch prinzipiell offen dafür, Anträge zu unterstützen, die gemeinsam formuliert wurden. Im Fall einer exakten Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm ist (vor allem bei Zeitdruck) dazu kein gesonderter Basisbeschluss notwendig.

In beiden Fällen gilt die Einschränkung auf Parteien, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm nicht widerspricht. Die Nennung der Piratenpartei in begleitenden Presseaussendungen ist uns wichtig und sollte, wenn möglich, auch im eingebrachten Text selbst erfolgen.