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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 14 Tage 23:59:59)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Pro-Argument: Zusatzantrag: lassen sich jedoch nicht auf Bedingungen ein, die Programm oder Parteistruktur betreffen.

d.h. jede Annahme eines solchen Angebots muss mit einer Präambel "vorbehaltlich etwaiger Widersprüche mit Programm und Struktur der Piratenpartei bzw. der Beschlüsse der Piratenpartei" oder ähnlich formuliert sein

persönliche Frage: wenn es wer schafft, dass eine Parlamentspartei ein Anliegen der Piratenpartei übernimmt, dann genügt es doch, diese Leute nicht zu beschimpfen (etwa dass sie unsere Ideen gestohlen haben) und dahingehend zu wirken, dass eben auch medial kommuniziert wird, dass es ein PiratenAnliegen ist.

(oder Teil eines Anliegens, oder dass ein Piratenanliegen Teil des Vorhabens der Parlamentspartei ist)

arbeiten wir lieber für die Sache als für Profilierungen von i-TüpfelreiterInnen.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: nur dann, wen die Piratenpartei als Autor der Anfrage genannt wird

Sollten wir nicht genannt werden, so haben wir die Arbeit und die Anfragensteller die Lorbeeren.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: nur dann, wenn die Piratenpartei als Autor der Anfrage genannt wird

Sollten wir nicht genannt werden, so haben wir die Arbeit und die Anfragensteller die Lorbeeren.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: nur dann, wenn die Piratenpartei als Autor der Anfrage genannt wird

Sollten wir nicht genannt werden, so haben wir die Arbeit und die Anfragensteller die Lorbeeren.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 8 Tage 13:56:05)
i4078: Angebot anderer Parteien zu Anfragen/Anträgen annehmen

Die Piraten nehmen Angebote anderer Parteien an, dass unsere Mitglieder parlamentarische Anfragen formulieren können, die dann von VertreterInnen dieser Parteien eingebracht werden können. Wir sind auch offen dafür, Anträge zu unterstützen, die gemeinsam formuliert wurden. In beiden Fällen ist uns die Nennung der Piratenpartei in begleitenden Presseaussendungen wichtig, idealerweise erfolgt sie auch im eingebrachten Text selbst.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 17:10:52)
i4078: Angebot anderer Parteien zu Anfragen/Anträgen annehmen

Der Beschluss, mit allen zusammenzuarbeiten außer jenen, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm widersprechen, soll wie folgt konkretisiert werden:

  1. Die Piraten nehmen Angebote anderer Parteien an, von unseren Mitgliedern entworfene parlamentarische Anfragen im Parlament einzubringen. Zu diesem Zweck soll ein entsprechendes Regelwerk im Liquid angelegt werden.

  2. Wir sind auch prinzipiell offen dafür, Anträge zu unterstützen, die gemeinsam formuliert wurden. Im Fall einer exakten Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm ist (vor allem bei Zeitdruck) dazu kein gesonderter Basisbeschluss notwendig.

In beiden Fällen gilt die Einschränkung auf Parteien, deren Einstellung unserem Grundsatzprogramm nicht widerspricht. Die Nennung der Piratenpartei in begleitenden Presseaussendungen ist uns wichtig und sollte, wenn möglich, auch im eingebrachten Text selbst erfolgen.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:45)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger direkter Beschluss: Thema 1784
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:09)