Diese Initiative | 18 | (9+9) | 66 | (25+41) | Spendertransparenz erst dann, wenn ein solides Konzept zum Datenschutz und rechtlichen Rahmen (DSK) vorliegt | |||
Diese Initiative | 40 | (13+27) | 26 | (11+15) | Spendertransparenz ab 3000€ | |||
Diese Initiative | 35 | (14+21) | 45 | (16+29) | Spendertransparenz ab 1000€ | |||
Diese Initiative | 48 | (18+30) | 32 | (12+20) | Spendertransparenz ab 500€ | |||
Diese Initiative | 44 | (16+28) | 44 | (21+23) | Keine Änderung der Grenze für die Veröffentlichung von Spenden |
Initiative i3978: Spendertransparenz ab 3500€
Ja: 41 (47%) · Enthaltung: 7 · Nein: 47 (53%) · Nicht angenommen (Rang 4)
Die Fett markierten stellen sollen in der BFO angepasst werden
Antrag
(1) Spenden in jeder Höhe werden mit Nennung des Betrags und des Namens des Spenders mindestens quartalsmäßig auf der Homepage der Piratenpartei Österreichs veröffentlicht oder verlinkt und sind für jede Person transparent nachvollziehbar einsehbar. Davon nicht betroffen sind die in (2) genannten Ausnahmen.
(2) Spenden natürlicher Personen werden nicht veröffentlicht, sofern in Summe im Geschäftsjahr weniger als €3500,– durch diese natürliche Person gespendet wurden. Sachspenden mit einem geschätzten Wert von über €3500,– sind vom entgegennehmenden Mitglied an die BGF zu melden und werden nur mit einer Bezeichnung des Gegenstandes veröffentlicht.