Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Drogenpolitik

E-Zigarette

In Österreich benutzen bereits heute viele Menschen die sogenannte E-Zigarette als Genussmittel. Die gesundheitlichen Risiken und das Suchtpotenzial der nikotinhaltigen Flüssigkeiten, auch Liquids genannt, sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum.

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Wir widersprechen auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, zum Beispiel gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist erforderlich, die auch den Belangen des Jugendschutzes Rechnung trägt.

Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Regelungen sein, die dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.

Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher, wie durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, müssen ein Ende haben. Österreich soll bezüglich des Umgangs mit der E-Zigarette eine liberale Vorreiterrolle in der EU übernehmen.

Begründung

angepasst, von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP059 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen. "Dieser Antrag nimmt das zur Zeit sehr populäre Thema e-Zigarette auf. Die sogenannten "Dampfer" sehen sich hier willkürlicher Bevormundungspolitik der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausgesetzt: Die Liquids sollten ohne gesetzliche Grundlage als Arzneimittel eingestuft werden. Weitere haltlose Maßnahmen, z.B. die von FDP und CDU geforderte Tabaksteuer für die Liquids, zeichnen sich bereits ab. Derartige Vorgehensweisen widersprechen allen piratigen Grundwerten. Wir haben hier eine gute Gelegenheit, diese Werte im Wahlkampf deutlich herauszustellen."

In Österreich sind e-Zigaretten(-Liquids) bereits als Arzneimittel eingestuft.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/453.html 12 / 8 / 9