Initiative i3613: Staatsausgaben/Budgetierung durch NR-Parteien nach Mandatsanteil
Diese Initiative wurde am/um 24.09.2013 10:07:53 Uhr zurückgezogen
Letzter Entwurf vom 23.09.2013 um 17:50 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Situation: Es wird gewählt. Man bildet eine Regierung und der Rest bildet eine Oppostition. Die Regierung entscheidet alleinverantwortlich (im Extremfall ohne jegliche Einbindung der Oppositionsparteien):

Problem: Demokratisch gewählte Parteien (die bis zu 49% der Wähler vertreten) haben keine Gestaltungs- oder Einspruchsmöglichkeiten.

Lösungsidee: Die Staatsfinanzen werden gemeinschaftlich durch alle NR-Parteien verwaltet. Dabei hat jede Partei das "Verwaltungsrecht" über den Teil des Budgets der ihren Mandaten im NR entspricht.
 

Ich überlass es uns gemeinschaftlich herauszufinden welche positiven Effekte so eine Regelung hat beziehungsweise welche Nachteile auftreten können und wie man diese verhindern kann.

Ich freue mich auf eine rege Diskussion Diskussion -→ wird somit ins Forum verlegt :-) entschuldigt bitte den spam im lqfb