Initiative i2863: Gesamtkonzept für den NRWK2013: Die Politik versteht die Welt nicht mehr
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Warum Piraten - oder - Wir für Alle
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Gesamtkonzepte für den Nationalratswahlkampf 2013: BlueBlue
Letzter Entwurf vom 11.04.2013 um 14:03 Uhr · Quelltext

Gesamtkonzept: Die Politik versteht die Welt nicht mehr.

Kernbotschaft für die Nationalratswahl:

1. Die Politik versteht die Welt nicht mehr und enthält uns die mögliche Zukunft vor.

2. Wir verstehen, wie die digitale Revolution dir (und allen) zugute kommen kann und wie wir ihre Risken abwenden. Mehr Freiheit & Chancen für dich sind dank neuer Möglichkeiten greifbar. Die totale Überwachung müssen wir abwenden, bevor sie unsere Demokratie zerstört.

3. Wir wollen nicht Macht für uns, sondern für dich: Wir geben dir die Stimme zurück.

Das Kernthema für die Massenmedien/Plakate/etc:

1. Echte Demokratie

Unsere Demokratie ist veraltet. Die Machthabenden, deren Korruption in den letzten Jahren nach und nach offensichtlicher wird, sträuben sich davor, die aktuellen gesellschaftlichen Möglichkeiten in der Demokratie umzusetzen. Der Staat sind aber wir, nicht irgendwer "da oben". Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass Menschen nicht mehr nur alle paar Jahre ihre Stimme "abgeben" müssen, sondern auch ein Vetorecht und ein Initiativrecht bekommen: Sie sollen nicht nur das kleinste Übel wählen können, sondern auch "So nicht!" sagen dürfen. Gleichzeitig muss in politische Bildung und Information investiert werden. Außerdem müssen wir endlich Einblick in alles haben können, was in unserem Namen passiert. Wir können heute mit Technologie die Vorteile der repräsentativen mit den Vorteilen der direkten Demokratie verbinden. Dieses innovative Konzept der "Liquid Democracy" erproben wir derzeit in der Praxis in unserer Partei.

Piratenkonzepte für die Website/Nischenmedien... die aber nicht nur Forderungen bleiben sollen, sondern für die wir Lösungsvorschläge brauchen:

2. Freiheit verteidigen

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft! Wir müssen mit aller Kraft die aktuelle Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat verhindern, da sie die Zukunft unserer Demokratie bedroht. Einmal eingeführte Maßnahmen werden stets schleichend ausgeweitet, bis wir keine Privatsphäre mehr haben. Solange nicht mal Entscheidungen in politischen Gremien für die Bevölkerung "überwachbar" sind (Kamerascheu.at), brauchen wir über die verdachtsunabhängige Überwachung Unbescholtener gar nicht erst zu reden. Dreht die Kameras um! Auch in der Wirtschaft müssen wir verhindern, dass unsere Identitäten zur gehandelten Ware werden und dass Konzerne darauf Einfluss nehmen, was wir im Netz tun können und was nicht.

3. Keine freien Märkte ohne freie Menschen

Mündige und existenzangstfreie Menschen sind die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft – geht's uns allen gut, geht's der Wirtschaft gut. Dazu müssen wir Abhängigkeiten reduzieren – von spekulierenden Banken, von Arbeitgebenden, vom AMS. Das bedingungslose Grundeinkommen führt zusammen mit Bildungsmaßnahmen zu einer produktiveren Gesellschaft, da nicht Not, sondern vor allem Freiheit erfinderisch macht. EPUs dürfen nicht länger benachteiligt werden.

4. Bildung ist das Fundament

Unsere Bildung ist veraltet. Unsere Schulen sind nicht inspirierende Lernumgebungen, die mündige Bürger mit einem Bewusstsein für die Gemeinschaft produzieren – sondern behindern viel zu oft kreatives Denken und Eigenständigkeit, statt sie zu fördern. Da das die Fundamente sind, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut, muss Bildung endlich zur Priorität werden.

5. Zeitgerechtes Urheberrecht

Lebensunterhalt und Wertschätzung von Kunstschaffenden und möglichst breiter gesellschaftlicher Zugang zu Kultur dürfen kein Widerspruch sein – beides muss mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Vom derzeitigen Urheberrecht werden nicht Kunst- und Kulturschaffende, sondern in erster Linie veraltete Geschäftsmodelle geschützt. Dieses Problem muss langfristig gelöst werden, und das tut keine Festplattenabgabe – dazu benötigt es die konsequente Unterstützung Kunst- und Kulturschaffender in dieser Zeit des Umbruchs. Auch das Patentrecht läuft Gefahr Innovation eher zu behindern, als sie zu fördern.

6. Vernunftbasierte Suchtmittelpolitik

Drogenproblematiken sind nicht strafrechtliche, sondern medizinische/soziale Probleme. Cannabis ist nicht gefährlicher als Alkohol und Nikotin und muss daher entkriminalisiert werden – auch, damit dort effektiver Konsumenten- und Jugendschutz Einzug halten kann.